Markenrecht
3 Beiträge in diesem Rechtsgebiet.
-
EuGH: Politische Parodie rechtfertigt die Nutzung fremder Marken nicht automatisch
Die Meinungsfreiheit kann ein „rechtfertigender Grund" für die Nutzung einer bekannten Marke sein. Der bloße Verweis darauf genügt aber nicht.
-
Mustermarke: Der Umweg über das Etikett ist versperrt
Ein Muster aus kreuzenden Wellenlinien scheitert für Schuhe, Taschen und Bekleidung an der Unterscheidungskraft. Das BPatG stellt klar: Bei Zeichen, die mit der Ware verschmelzen können, ist allein die Verwendung als Oberflächenmuster zu prüfen — die Rechtsprechung zu allen wahrscheinlichen Verwendungsarten (#darferdas?) darf den strengen Maßstab nicht aushebeln.
-
Internetwerbung aus dem Ausland: OGH präzisiert den „commercial effect"
Ein Südtiroler Ferienwohnungsbetrieb wirbt unter „Golden Hill" auf eigener Website, Booking.com, Airbnb und in einem österreichischen Branchenmagazin. Der OGH erklärt, wie der geforderte Inlandsbezug zu prüfen ist.
Keine Beiträge gefunden. Filter zurücksetzen oder Suchbegriff ändern.
Sie benötigen Unterstützung im Markenrecht?
Jetzt Kontakt aufnehmen