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§ 10 MSchG

2 Beiträge mit diesem Schlagwort.

• Markenrecht 09. September 2026 ·EuGH ·C-298/23

  EuGH: Politische Parodie rechtfertigt die Nutzung fremder Marken nicht automatisch

  Die Meinungsfreiheit kann ein „rechtfertigender Grund" für die Nutzung einer bekannten Marke sein. Der bloße Verweis darauf genügt aber nicht.

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  • Meinungfreiheit
  • Markenparodie
  • § 10 MSchG
• Markenrecht 17. August 2026 ·OGH ·4 Ob 107/25a

  Internetwerbung aus dem Ausland: OGH präzisiert den „commercial effect"

  Ein Südtiroler Ferienwohnungsbetrieb wirbt unter „Golden Hill" auf eigener Website, Booking.com, Airbnb und in einem österreichischen Branchenmagazin. Der OGH erklärt, wie der geforderte Inlandsbezug zu prüfen ist.

  • commercial effect
  • Internetwerbung
  • Verwechslungsgefahr
  • § 10 MSchG