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Lauterkeitsrecht (UWG)

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• Lauterkeitsrecht (UWG) 19. Mai 2026 ·OGH ·4 Ob 66/26y

  Rechtsbruch durch Winkelschreiberei: Das Vertretungsmonopol reicht weiter als der Anwaltszwang

  Ein ehemaliger Rechtsanwalt bietet auf Xing „freiberufliche Rechtsberatung" an und vertritt Geschäftspartner vor Gericht. Der OGH weist seine außerordentliche Revision zurück und stellt klar: Für den Rechtsbruch nach § 1 UWG kommt es auf die Strafbarkeit nach der Winkelschreiberei-Verordnung gar nicht an.

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