← Alle Entscheidungen
Urheberrecht 23. Oktober 2026

Politische Kampagne rechtfertigt nicht automatisch Nutzung von Werken

Es geht um die Nutzung einer Bearbeitung eines bekannten Kinderbuchcovers für eine politische Kampagne. Wer das nur macht, um die Bekanntheit des Werks auszunutzen, kann sich nicht erfolgreich auf die Meinungsäußerungsfreiheit berufen.

Sachverhalt

Es ist das Hauptverfahren zur Kampagne „Räuber Rathausplatz“ - über das Provisorialverfahren wurde hier bereits berichtet. Die Vorinstanzen bestätigten das auf Urheberrecht gestützte Unterlassungsgebot. Der OGH weist die Revision zurück.

Entscheidung

Die Vorlagefrage erübrigt sich. Die Beklagten stützten sich auf Meinungsfreiheit und Parodie und regten eine Vorabentscheidung zu der Frage an, ob die nur partielle Umsetzung der Parodieausnahme in § 42f Abs 2 UrhG unionsrechtskonform sei. Der Senat lässt das offen: Selbst wenn man einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund für sämtliche Nutzungsarten unterstellt, führt er zur Interessenabwägung im Einzelfall. Die Abwägung der Vorinstanzen war vertretbar:

Es besteht ein berechtigtes Interesse des Rechteinhabers an einem Kinderbuch, weder mit dem Werk noch als Person mit einer politischen Kampagne in Verbindung gebracht zu werden. Weder die Urheber noch die Klägerin (ein Verlag) sind politisch in Erscheinung getreten, und das Werk hat auch keinen Bezug zu den aufgegriffenen Themen.

Interessant: Die herangezogene Figur des durchschnittlichen Medienkonsumenten darf von einer Zustimmung zur Nutzung ausgehen. Bei einer breitenwirksamen Kampagne einer großen Partei liegt die Annahme nahe, dass entsprechende Rechte erworben wurden und bekannte Werke unbeteiligter Dritter jedenfalls nicht gegen deren Willen verwendet werden.

Der Senat stellt auch klar, dass die Nutzung fremder Werke für politische Kampagnen weder generell unzulässig ist noch ultima ratio sein muss. Die Beklagten legten jedoch nicht dar, welches schutzwürdige Interesse sie daran hatten, für ihren „Räuber Rathausplatz“ nicht irgendeinen Räuber zu nehmen, sondern gerade das bekannte Covermotiv des Räuber Hotzenplotz. Es macht einen Unterschied, ob eine Referenz dazu eingesetzt wird, die eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen oder einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, oder ob die (teilweise) Übernahme eines bekannten und geschätzten Werks bloß dazu dient, den Auffälligkeits- und Beliebtheitswert der eigenen Kampagne zu steigern.

Fragen zu dieser Entscheidung oder zu einem ähnlichen Fall?

Jetzt Kontakt aufnehmen