Urheberrecht 19. Mai 2026

Dienstnehmerwerk: Wem die Rechte an der Weihnachtsbeleuchtung zustehen

Ein Außendienstmitarbeiter entwirft eine Weihnachtsbeleuchtung für eine Einkaufsstraße. Achtzehn Jahre später klagt „seine" spätere Gesellschaft gegen den Nachbau — und scheitert an einer Klausel im Dienstvertrag aus 2003. Der OGH nimmt nebenbei zum Werkbegriff nach EuGH Mio Stellung.

Sachverhalt

R* war ab 2003 Außendienstmitarbeiter einer AG, die in Österreich Beleuchtungsprodukte eines französischen Herstellers vertrieb. Sein Dienstvertrag enthielt die Klausel, das Nutzungsrecht an den „im Rahmen dieses Dienstvertrages erzielten Arbeitsergebnissen” stehe unbegrenzt und unbefristet ausschließlich dem Dienstgeber zu.

Für eine bedeutende Einkaufsstraße entwickelte R* eine Weihnachtsbeleuchtung aus Kronleuchtern und Lichterbaldachinen, fertigte Skizzen und Zeichnungen an; der Hersteller erstellte die technischen Zeichnungen und produzierte. Montiert wurde 2005. Über die Rechte sprach niemand — alle Beteiligten gingen davon aus, dass sie jedenfalls nicht bei der Dienstgeberin lägen.

2023 stand der altersbedingte Tausch an. Die Interessengemeinschaft beauftragte nicht die Klägerin, sondern eine Mitbewerberin, wobei die neue Gestaltung der alten weitgehend folgte. Am 11. Dezember 2023 erklärte R*, der Klägerin — der 2006 gegründeten Gesellschaft, deren Gesellschafter und Geschäftsführer er geworden war — die Werknutzungsrechte überlassen zu haben. Die Klägerin stützte ihre Ansprüche auf UrhG und UWG.

Das Handelsgericht Wien gab mit Teilurteil im Wesentlichen statt, das Oberlandesgericht Wien wies die Klage mangels Aktivlegitimation ab.

Entscheidung

Der OGH gibt der Revision nicht Folge.

Zum Werkbegriff hält der Senat fest, dass die Schutzfähigkeit auf Basis der getroffenen Feststellungen gar nicht beurteilt werden könnte: Die abgedruckten Lichtbilder lassen es nicht zu, die verbalen Feststellungen sind zu vage. Unter Verweis auf 4 Ob 166/25b und EuGH C-580/23 und C-795/23, Mio, wäre zu prüfen, ob der Gegenstand die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie und kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt. Nicht frei und kreativ sind Entscheidungen, die durch technische Zwänge vorgegeben sind — und ebenso wenig solche, die zwar frei sind, dem Gegenstand aber keinen einzigartigen Aspekt verleihen. Welche gestalterischen Entscheidungen von R* und welche vom Hersteller stammten, blieb offen. Der Senat unterstellt Werkcharakter und Urheberschaft daher bloß hypothetisch.

Tragend ist die Aktivlegitimation. § 14 Abs 1 UrhG weist die Verwertungsrechte dem Urheber zu; ein allgemeines Arbeitgeberurheberrecht kennt das Gesetz nicht, wohl aber die schlüssige Rechteeinräumung im Dienstverhältnis. Hier lag eine ausdrückliche Klausel vor. Deren Auslegung durch das Berufungsgericht hält der OGH stand: Nähme man kreative Leistungen aus, bliebe der Klausel kein Anwendungsbereich. Für den Vertrieb von Weihnachtsbeleuchtung für öffentliche Orte liegt es nahe, auf örtliche Gegebenheiten einzugehen und gestalterische Vorschläge zu unterbreiten.

Der Feststellung, alle Beteiligten seien davon ausgegangen, die Rechte lägen nicht bei der Dienstgeberin, misst der Senat keine Bedeutung bei: Sie gibt eine Ex-post-Einschätzung wieder, nicht den übereinstimmenden Willen bei Vertragsabschluss. Ein entsprechendes Tatsachenvorbringen war ohnehin nicht erstattet worden.

Ein dienstfreies Werk verneint der OGH: Erforderlich wäre, dass die geschützten Inhalte ohne Eingliederung in die Arbeitsorganisation, fern der Dauer des Dienstverhältnisses oder außerhalb der Arbeitszeit entstanden sind. R* handelte aufgrund seiner Beschäftigung, stellte das Konzept vorbehaltlos der Kundin zur Verfügung, und die Dienstgeberin verkaufte das Gewerk — sie hat die Früchte der Arbeit also sehr wohl in Anspruch genommen. Dass sie nie Rechte geltend machte, erklärt sich daraus, dass vor 2023 niemand an solche Rechte dachte; ein schlüssiger Verzicht lässt sich daraus nicht ableiten.

Damit steht das umfassende Werknutzungsrecht der früheren Dienstgeberin zu, was die Begründung eines weiteren solchen Rechts am selben Werk ausschließt (4 Ob 171/00a). Die Übertragung von 2023 ging ins Leere.

Zum UWG rügt der Senat die Begründung des Berufungsgerichts als zu kurz greifend — die lauterkeitsrechtlichen Ansprüche richten sich gegen die Mitbewerberin nach § 14 UWG und die Auftraggeberin als Gehilfin, die urheberrechtliche Aktivlegitimation ist dafür nicht maßgeblich. Im Ergebnis scheitern sie dennoch, weil sich das Begehren auf „Leuchtenmodelle der klagenden Partei” bezog — die es nicht gibt, da die 2006 gegründete Klägerin die Beleuchtung weder geschaffen hat noch wirksam Rechte daran erwarb.

Einordnung

Der praktische Ertrag liegt weniger im Urheberrecht als im Vertragsrecht: Eine Standardklausel aus 2003, die niemand je beachtet hat, entscheidet zwei Jahrzehnte später den Prozess. Dass sämtliche Beteiligten übereinstimmend vom Gegenteil ausgingen, half nicht — der Senat trennt sauber zwischen dem Willen bei Vertragsabschluss und der späteren Einschätzung der Rechtslage. Wer sich auf einen abweichenden gemeinsamen Parteiwillen stützen will, muss ihn zeitbezogen behaupten und beweisen.

Beachtenswert ist auch, was hier nicht geltend gemacht wurde: weder die Nichtigkeit der Klausel nach § 879 Abs 3 ABGB noch eine Auflösung des Werknutzungsrechts nach § 29 Abs 1 UrhG. Beides wäre erstinstanzlich einzuwenden gewesen. Die Frage einer gesonderten Vergütung für R* lässt der Senat ausdrücklich offen — sie ist damit nicht erledigt, sondern nur nicht Verfahrensgegenstand.

Die Passage zum Werkbegriff ist obiter, aber aufschlussreich: Nach Mio genügt es offenkundig nicht mehr, Werkqualität aus dem optischen Gesamteindruck abzuleiten. Verlangt ist eine Zuordnung konkreter gestalterischer Entscheidungen zu konkreten Personen und deren Abgrenzung von technisch Vorgegebenem. Für Werke der angewandten Kunst — und für die Prozessführung in erster Instanz — ist das eine spürbare Anhebung der Substantiierungsanforderungen.

Praxishinweis

Rechtekette vor Klagseinbringung prüfen, und zwar bis zum ersten Dienstverhältnis zurück. Ein umfassendes Werknutzungsrecht des früheren Dienstgebers sperrt jede spätere Einräumung an Dritte.
Dienstverträge: Klauseln zu „Arbeitsergebnissen” wirken über die Kerntätigkeit hinaus, wenn kreative Beiträge zur Aufgabe gehören. Wer Rechte beim Dienstnehmer belassen will, muss das ausdrücklich regeln — Schweigen und gemeinsame Fehlvorstellung genügen nicht.
Beim Betriebsübergang oder Ausscheiden von Schlüsselpersonen die Rechte an Altprojekten ausdrücklich abklären; ein schlüssiger Verzicht des Dienstgebers wird nicht vermutet.
Zur Werkbehauptung: Konkret vortragen, welche gestalterischen Entscheidungen von wem stammen und welche technisch bedingt waren. Fotos allein tragen die Werkqualität nicht.
Beim UWG-Begehren auf die Formulierung achten: Ein Bezug auf „Modelle der klagenden Partei” kann selbst dann scheitern, wenn die lauterkeitsrechtliche Anspruchsgrundlage tragfähig wäre.