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Geschäftsgeheimnisse 12. November 2026

Projektliste im Karriereprofil: Zur Treuepflicht & zu Geschäftsgeheimnissen

Ein Senior Projektmanager listet nach dem Dienstende Kunden, Auftragsvolumina und technische Details seiner Projekte in seinem Karriereprofil. OLG Linz und OGH bestätigen die einstweilige Verfügung — und stellen klar, dass die §§ 26a ff UWG arbeitsvertragliche Geheimhaltungspflichten nicht verdrängen.

Sachverhalt

Ein Anlagenbauer für die Pharma- und Biotechbranche beschäftigte den Beklagten seit 2018, zuletzt als Senior Projektmanager. Nach seiner Kündigung führte dieser in seinem öffentlichen Karriereprofil fünf Projekte an — jeweils mit Kundennamen, Projektzeitraum, Auftragsvolumen zwischen 2 und 50 Mio EUR und technischen Eckdaten wie Zahl und Größe der Bioreaktoren. Der Dienstvertrag enthielt eine über das Dienstende hinauswirkende Geheimhaltungsklausel; der Verhaltenskodex und wiederholte Intranet-Hinweise untersagten ausdrücklich die Nennung von Kunden und Projekten in privaten Profilen.

Entscheidung

Treuepflicht: Sie verpflichtet den Arbeitnehmer, betriebliche Interessen zu wahren, und erfasst nicht nur Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sondern sämtliche nicht allgemein bekannten Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat — auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Dem Beklagten musste die Vertraulichkeit aus Dienstvertrag, Verhaltenskodex und den wiederholten Hinweisen bewusst sein.

Kein Vorrang der UWG-Bestimmungen. Der Revisionsrekurs stützte sich allein darauf, die §§ 26a ff UWG seien eine abschließende Regelung; was kein Geschäftsgeheimnis nach § 26b UWG sei, könne auch vertraglich nicht geschützt werden. Der OGH verwirft das: Die Geschäftsgeheimnis-RL (EU) 2016/943 sieht nur einen Mindestschutz vor, ihre Erwägungsgründe 13 und 39 lassen Wettbewerbsverbote und das Vertragsrecht ausdrücklich unberührt, und Art 1 Abs 3 lit c untersagt lediglich, die Richtlinie selbst als Grundlage für zusätzliche Beschränkungen heranzuziehen.

Hilfsweise auch ein Geschäftsgeheimnis. Das OLG Linz bejahte zusätzlich § 26b UWG: Dass die Informationen aus bekannten Bestandteilen bestehen, schadet nicht — entscheidend ist die spezifische Zusammenstellung aus Kundenname, Volumen, Zeitraum und Technik (RS0133482). Der kommerzielle Wert liegt auf der Hand; die Geheimhaltungsmaßnahmen — Vertragsklausel, Kodex, Intranet, Zugriffsbeschränkungen, Verschlüsselung, Mehrfaktor-Anmeldung, Deaktivierung bei Austritt — sind angemessen.

Praxishinweis

Arbeitgeber sollten die Geheimhaltungsklausel ausdrücklich über das Dienstende hinaus erstrecken und sie durch das Übrige flankieren: einen Kodex, der vertrauliche Informationen benennt, wiederkehrende und konkrete Hinweise gerade zur Nennung von Kunden und Projekten in privaten Profilen, sowie dokumentierte Zugriffs- und Austrittsroutinen. Wer ausscheidet und seine Projekterfahrung sichtbar machen will, bleibt bei Branche, Anlagentyp und Größenordnung — sobald Kundenname, Volumen und Zeitraum zusammentreffen, entsteht aus unverfänglichen Einzelangaben eine geschützte Zusammenstellung.

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